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Witwenrente nach 19 Tagen Ehe

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Trotz einer sehr kurzen Ehedauer von 19 Tagen sprach das Sozialgericht Berlin einer Witwe einen Anspruch auf Hinterbliebenenleistung der gesetzlichen Rentenversicherung zu.

Normalerweise wird davon ausgegangen, dass eine Ehe, welche noch nicht ein volles Jahr bestand, wenn ein Partner stirbt, nur zu dem Zwecke geschlossen wurde, damit der/die Hinterbliebene entsprechende Sozialleistungen erhält.

Man spricht von einer sogenannten Versorgungsehe.

 

Gesetzlich vorgeschrieben z.B. in § 46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch 6 (SGB VI) für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung oder in § 65 Abs. 6 Sozialgesetzbuch 7 (SBG VII) für die gesetzliche Unfallversicherung:

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

 Es handelt sich um ein sogenannte gesetzliche Vermutung, welche ohne besondere Umstände Anwendung findet.

Bei Vorliegen besonderer Umstände kann diese gesetzliche Vermutung widerlegt werden. So sah es auch das Berliner Sozialgericht in seinem Urteil vom 30.05.2012 (Az: S 11 R 5359/08).

 

Im zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin im Zeitraum von 2003 bis zum Zeitpunkt des Versterbens im August 2007 zusammengelebt. Es existierte ein gemeinsames Testament, eine Patientenverfügung und gegenseitige Bankvollmachten.

Obgleich das Scheidungsverfahren der früheren Ehe der Klägerin (Witwe) bereits seit 2001 lief, wurde das Scheidungsurteil erst im November 2006 rechtskräftig.

Obwohl also der Versicherte im Zeitpunkt der Heirat bereits tödlich erkrankt war und die Ehe nach der Hochzeit im Krankenhaus nur 19 Tage andauerte war das Gericht aufgrund der Berücksichtigung aller Umstände davon überzeugt, dass die Ehe nicht nur zum Zwecke einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden war und erkannte der Witwe einen entsprechenden Rentenanspruch zu.

  • Tipp: Gesetzliche Vermutungen finden sich in vielen Bereichen des Sozialrechts. Oft machen sich beteiligte Behörden wenig Gedanken darum, diese zu entkräften. Lassen Sie deshalb Ihre Bescheide vom Fachmann prüfen!

 

 

 

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