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Sozialgericht Gotha hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

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15. Kammer des Sozialgerichts Gotha hält die Kürzung des Arbeitslosengeldes 2 für verfassungswidrig.

Das Sanktionssystem im Bereich des Arbeitslosengeldes 2 / Harzt IV ist immer wieder im Gespräch.

Auch von uns wurde schon häufiger die Frage gestellt, ob das Sanktionssystem so richtig sein kann.

Wenn man die Leistungen nach dem SGB II als Existenzminimun ansieht, dann ist im Grunde kein Raum für eine Kürzung, ohne ein menschenwürdiges Dasein zu gefährden.

Nun ist eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Jobcenter dürfen ALG II zum Beispiel kürzen, wenn Empfänger Arbeitsangebote ablehnen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.



Das Gericht stellte nun in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen seiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoße. So wird bezweifelt, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind.

Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten.

Diese Grundsatzentscheidung ist nach unserer Ansicht schon lange überfällig, der beschrittene Weg des Sozialgerichts Gotha ist zu unterstützen.

 

Natürlich kennen auch wir das Argument, ohne das Sanktionssystem wäre den Menschen, die sich in der "sozialen Hängematte" ausruhen, Tür und Tor geöffnet. Andereseits stellt sich die Frage nach der gerechten Höhe einer Sanktion, denn unter Umstaänden kann die Regelleistung bis auf 0 gekürzt werden. Ein Menschenwürdiges Dasein ohne Gefährdung der Gesundheit scheint so nicht mehr gegeben.

 

Zudem haben wir uns nicht selten mit Fällen zu befassen, die die ohnehin armen Menschen in (aus unserer Sicht) untragbarer Weise belasten.

So vetraten wir ein Mann, dem von Seiten des Arbeitgebers gekündigt wurde. Den geringen Lohn musste der Mandat durch das Jobcenter aufstocken lassen.

Die Kündigung wurde durch den Arbeitgeber damit begründet, dass unser Mandant "den Betriebsfrieden durch Essen eines Apfels außerhalb der Pause gestört habe".

Damit nicht genug, erhielt er durch das Jobcenter eine Sanktion, da er die personenbedingte Kündigung verursacht habe.

 

Allein an diesem Beipiel kann man erkennen, dass das Sanktionssystem nicht unbedingt gerecht ist.

In dem geschilderten Fall kontten wir übrigens helfen, wie in vielen anderen auch!

 

Wir beraten und unterstützen Siebei den vorhandenen Rechtsmitteln, insbesondere Widerspruch und Klage.

Beantragen Sie  einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe und übergeben Sie den Widerspruch zur Bearbeitung an einen Anwalt.

Wird eine Klage erforderlich, unterstützen wir Sie beim Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH).

 

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