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Fahrradfahren erst nach MPU

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Ein Fahrradfahrer wurde in Bayern mit einer BAK von 1,7 Promille gestoppt.

Der Kfz-Führerschein wurde ihm entzogen, doch damit nicht genug: Die Landeshauptstadt München untersagte ihm zudem, Fahrräder auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.
Grund hierfür war, dass die Landeshauptstadt ein medizinisch-psychologisches Gutachten (sog. "Idiotentest") in Bezug auf die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern gefordert hatte, welches er nicht vorlegte.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte unter dem Aktenzeichen 11 C 09.2200 im Rahmen eines Verfahrens zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe fest, dass es bei einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer BAK von mehr als 1,6 Promille offensichtlich sei, dass auch Zweifal an der Eignung zum Führen von Fahrrädern bestehen.

Bei Nichtvorlage des geforderten Gutachtens bleibe der Behörde keine andere Möglichkeit, als ein entsprechendes unfassendes Verbot auszusprechen.

 

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